Mitteilung an die Presse: MIT Bonn begrüßt Reduzierung der Beitragslast bei Straßenausbau in NRW

Datum des Artikels 21.03.2022

MIT Bonn begrüßt Reduzierung der Straßenausbaubeiträge


Die NRW-Landesregierung geht einen weiteren großen Schritt beim Thema Straßenausbaubeiträge. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Bonn begrüßt die Ankündigung einer weiteren Reduzierung der Lasten durch Straßenausbaubeiträge durch die NRW-Koalition von CDU und FDP. Im kommenden Plenum wird ein Antrag eingebracht und beschlossen, die Beitragszahlungen auch für bereits bewilligte Anträge vollständig zu übernehmen und die Anlieger zu 100 % zu entlasten.
Bereits 2018 hatte die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Nordrhein-Westfalen als erste Organisation hier einen Vorstoß zur
Entlastung und mittelfristigen Abschaffung gemacht. Es folgten der Steuerzahlerbund und viele andere. Auch die SPD, die dies in ihrer eigenen Regierungszeit stets abgelehnt und über viele Jahrzehnte die Kosten in die Höhe getrieben hatte, sprang auf diesen Zug auf. Allerdings wollte sie eine ungeordnete, übereilte und rechtlich unklare Abschaffung mit vielen offenen Fragen für die Kommunen wie für Betroffene. 2020 legte die CDU-geführte Landesregierung ein millionenschweres Förderprogramm zur Entlastung der Anwohner auf. In dieser Woche kündigte die Landesregierung die Erhöhung der Entlastung über dieses Programm auf 100% an. Die entsprechende Förderrichtlinie wird dafür sofort geändert. Eine tolle Nachricht für alle betroffenen Anwohner.

Peter Ibbeken, Vorsitzender der MIT in Bonn: „Unsere Bemühungen waren erfolgreich, und wir freuen uns besonders über die damit einhergehende Ankündigung, noch im Jahr 2022 die kommunalrechtliche Verpflichtung zur Erhebung dieser KAG-Beiträge (Anwohnerbeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz) aufheben zu wollen. Wir sehen das auch als ganz persönlichen Verdienst unseres früheren MIT-Vorsitzenden Hendrik Wüst, der diesen Prozess zur Entlastung nochmals aufgegriffen und forciert hat. Die Landesregierung wird nun beauftragt, bis zum 30.06.2022 ein Konzept vorzuschlagen, wie die Beiträge grundsätzlich abgeschafft werden können,“ so Peter Ibbeken abschließend.