Die freiheitliche Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung "Soziale Marktwirtschaft" bleibt Kernthema der CDU; ihre Prinzipien sind nach der Corona-Pandemie nötiger denn je!
Für eine mentale und wirtschaftliche Erholung nach der Pandemie benötigen wir kreative, leistungswillige Menschen mit dem Mut zum Handeln in Verantwortung. Gerade die Krise hat uns gezeigt, dass eigenverantwortliche, unternehmerische Initiativen und Innovationen am schnellsten die Wege in eine gute Zukunft unserer Gesellschaft finden und verwirklichen. Anderseits war gleichzeitig vielfaches Versagen und Verzögern durch staatliche Bürokratie zu verzeichnen, sobald der Staat in die Unternehmerrolle schlüpfte.
Die enormen Herausforderungen des Klimawandels zwingen uns in den kommenden Jahren Ökologie, Ökonomie und die soziale Teilhabe in Einklang zu bringen, ohne dabei solide Staatsfinanzen und die Finanzierungsfähigkeit unserer sozialen Sicherungssysteme zu gefährden. Dies erreichen wir nicht durch Planwirtschaft und Dirigismus, sondern mit klaren Rahmenbedingungen für CO2-Preise und echten, fairen Wettbewerb.
Die Bewältigung der enormen Staatsverschuldung nach der Pandemie erfordert für alle Kommunen - so auch gerade für Bonn - eine kluge Wirtschaftspolitik mit neuen Wachstumsstrategien, mit Investitionen in innovative Technologien wie KI, in digitale Bildung und Mobilität, in eine „menschengerechte“ Verkehrspolitik, in die Digitalisierung der Verwaltung sowie in die Stärkung des bereits in Bonn ausgeprägten Nachhaltigkeitsclusters. Dazu gehört auch die bessere Wertschätzung von Startups, von Selbstständigkeit und Unternehmertum. Dies geht nur in engem Austausch und unter Beteiligung aller wirtschaftlichen Akteure, Unternehmer, Verbände in Bonn. Deshalb fordern wir die Oberbürgermeisterin auf, die Wirtschaftspolitik in Bonn zur Chefsache des fairen Miteinanders statt des Gegeneinanders zu machen. Eine Gewerbesteuererhöhung muss in dieser Lage tabu bleiben.
Weitere Kernthemen für einen starken Wirtschaftsstandort und die Sicherung der Arbeitsplätze in Bonn sind Bürokratieabbau, Abbau von Überregulierung sowie die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Vertagen von Anträgen und Genehmigungen bringen nur Zeit- und Effizienzverluste zum Schaden des Wirtschaftsstandortes Bonn. Wer jahrelange Planungen von Großprojekten kurz vor der Zielgeraden anhält, verschwendet Ressourcen und gefährdet verlässige Zukunftsgestaltung (Beispiele: Bebauungsplan Rosenfeld, Ausbau Tausendfüßler, Denkmalschutz Hotel Bristol).
Eine besondere Herausforderung nach Corona wird die Wiederbelebung und die Frequenzsteigerung der Innenstadt und der Stadtteilzentren sein. Die Innen¬stadtbereiche sollen für alle Menschen attraktive Orte für Einkauf, Einkehr, kulturelle Erlebnisse, zum Arbeiten, zum Verweilen, einfach zum Wohlfühlen sein. Dazu gehört die gute Erreichbarkeit der Innenstadt mit für alle Generatio¬nen zugänglichen und zeitgerecht nutzbaren Verkehrsmitteln.
Corona hat Einzelhandel und Gastronomie - und viele ihrer Mitarbeiter - hart und existenzbedrohend getroffen; die auch langfristigen Folgen sind derzeit kaum absehbar. In den Bonner Innenstadtbereichen muss die Aufenthaltsqualität durch städtebauliche Maßnahmen wiederbelebt und systematisch entwickelt werden. Dazu gehören auch größere Flexibilität für die Genehmigung von Sonntagsöffnungen und Außengastronomie.
Die kommunale Verwaltung sollte jede Eigeninitiative der Akteure begrüßen und die Machbarkeit unterstützen statt durch neue Auflagen erschweren. Zum attraktiven Leben gehört eine moderne, digitale Verwaltung, die sich als Dienstleister für alle versteht. Dies muss einhergehen mit Kostenkontrolle, pro¬aktivem Kostenmanagement und Transparenz, mit Projektdenken statt weiterem bürokratisch, ideologiegeprägtem Aufblähen des Verwaltungsapparates durch zusätzliche Stellen mit langfristigen Kosten, wie aktuell von der neuen OB Dörner forciert.
Eine bezahlbare Wohnattraktivität (Mieten und Kaufen) für Bonn erfordert neben Finanzierungshilfen und Ausbau des Angebotes an gefördertem Wohnungsbau auch das Absenken bundesweit höchster staatlicher Abgaben, Gebühren und Steuern.
Als Bonner Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) haben wir in einem 10-Punkte-Programm aktuell unsere wesentlichen Forderungen formuliert: Wir wollen, dass Arbeiten, Leben und Wohnen in Bonn auch nach der Pandemie für alle Generationen weiter attraktiv ist und bleibt.
Peter Ibbeken, Vorsitzender Birgitta Jackel, Beisitzerin
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